Wirksamer Schutz vor Abzockerei im Internet

geschrieben am August 30, 2012 
abgelegt unter Internetrecht

Zum 1. August dieses Jahres ist ein neues Gesetzt zum Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im Internet in Kraft getreten. Dem Willen des Gesetzgebers nach mssen Anbieter von kostenpflichtigen Angeboten nun deutlich und unmissverstndlich auf die Zahlungsverpflichtung hinweisen. Seiner Verpflichtung kommt der Anbieter dadurch nach, dass er die Zahlungsverpflichtung mit einem Klick auf einen Button verknpft, der mit Worten wie „kostenpflichtig“ gekennzeichneten ist. Nach den vielen Prozessen der vergangenen Jahren zu versteckten Kostenfallen ist dies die logisch konsequente Reaktion des Gesetzgebers. Weitere Informationen finden Sie unter anderem in diesem Beitrag.

Nicht nur Verbraucher werden abgezockt

Das jngste Beispiel aus der Rechtsprechung des BGH zeigt allerdings, dass nicht nur Verbraucher abgezockt werden. Einem als solcher nicht von den Verbrauchergesetzen geschtzte Kaufmann wurde im Juli vor dem Bundesgerichtshof Recht gegeben, dass er die Forderungen aus einem angeblich geschlossenen Vertrag zur Fhrung in einem Online-Branchenbuch nicht begleichen muss. Die Zahlungsverpflichtung war im Kleingedruckten am Rand eines Papier-Formulars angegeben, welches der Beklagte unaufgefordert zugesendet bekam und im Glauben an einen kostenlosen Service unterschrieb und zurcksendete. Der BGH hat nun festgestellt, dass Kosten auch im kaufmnnischen Geschftsverkehr deutlich gekennzeichnet werden mssen, wenn der Kunde der Lebenserfahrung nach davon ausgeht, dass ein Angebot kostenlos ist.

Vorsicht ist besser als Rechtsstreit

Die Beispiele zeigen, Verbraucherschutz und Rechtsprechung sind generell auf der Seite der rechtschaffenen Brger. Dennoch muss im Zweifel erst der Rechtsweg mit entsprechenden Auslagen und Mhen bestritten werden. Offene Augen und wacher Sinn knnen das vermeiden. Ein marktwirtschaftliches Grundverstndnis dient als Wegweiser: niemand hat wirklich etwas zu verschenken. Wenn ein Dienst oder auch nur ein kleines Vergngen auf den ersten Blick kostenlos angeboten werden, sind Zweifel geboten. Erst recht, wenn keine anderen Einnahmequellen des Anbieters ersichtlich sind. Selbstredend sind Angaben zu Zahlungsmitteln und Unterschriften sorgfltig zu prfen. Denn Geld, das erst einmal vom Konto abgebucht ist, kommt meist nur auf dem Rechtsweg wieder zurck. Auch hier gilt: Vorbeugen ist besser als Heilen.

Foto: wwwebmeister – Fotolia.com

hnliche Artikel

Tags:

Kommentare

Comments are closed.